Alle NATO-Staaten müssen der Abschreckungspolitik und der nuklearen Teilhabe entschieden den Rücken kehren und dem UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beitreten. Das fordern ICAN-Organisationen anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz, die heute, Freitag 16. Februar, beginnt. Als Teilnehmerin an der Partnerschaft für den Frieden (PfP) steht auch die Schweiz in der Verantwortung. Der Bundesrat soll den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen baldmöglichst unterzeichnen, wie es eine von Vertreterinnen aller Parteien unterstützte Motion fordert.
Das Friedensforschungsinstitut SIPRI in Stockholm warnt vor den gigantischen Modernisierungsprogrammen der Atomwaffenstaaten. Allein die USA wollen nach Angaben des Haushaltsbüros des US-Kongresses innerhalb von zehn Jahren über 400 Milliarden US-Dollar für ihr Atomwaffenarsenal ausgeben. Auch Russland investiert massiv in seine Nuklearstreitkräfte und testet neue Interkontinentalraketen. China, Pakistan und Indien rüsten ebenfalls atomar auf. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vergangene Woche angekündigt, die Ausgaben für Unterhalt und Erneuerung der französischen Nuklearwaffen fast zu verdoppeln – auf sechs Milliarden Euro pro Jahr, insgesamt 37 Milliarden über die nächsten sieben Jahre.
Zugleich erfährt die Abschreckungsdoktrin eine gefährliche Renaissance. Vor zwei Wochen haben die USA ihre neue Nukleardoktrin veröffentlicht. Die Optionen für einen Nuklearschlag wurden ausgeweitet und „kleinere“, einfacher einsetzbare Atombomben sollen Russland zeigen, dass die USA jederzeit zum Einsatz bereit sind. Umgekehrt droht Russland nach gleicher Logik mit einem sogenannten deeskalierenden Nuklearschlag in Europa.
Sowohl Abrüstungs- als auch Rüstungskontroll- und SicherheitsexpertInnen kritisieren diese Entwicklungen scharf: Sie erhöhen das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes, bedrohen die stragische Stabilität, und unterwandern Rüstungskontrollbestrebungen. Maya Brehm von ICAN Switzerland unterstreicht:
„Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen, die nie wieder eingesetzt werden dürfen und denen keine legitime Rolle in einer modernen Sicherheitspolitik zukommt.“
Ein neuer Bericht des amerikanischen Think Tanks, Nuclear Threat Initiative hinterfragt die Abschreckungswirkung der in Europa stationnierten amerikanischen Atomwaffen grundsätzlich und warnt, dass sie das Risiko eines Unfalls, Versehens oder katastrophalen Terroranschlags erhöhen und zum präemptiven Einsatz von Atomwaffen in Europa einladen.
Nie zuvor gab es zwischen so vielen Atomwaffenstaaten so große Spannungen. Im Nordpazifik demonstrieren Kim Jong-un und Donald Trump, wie die Abschreckungspolitik die Welt an den Abgrund treibt. Jede Regierung steht in der Pflicht, Entwicklungen, die Nuklearwaffen aufwerten oder ihren Einsatz vereinfachen oder legitimieren, entschieden entgegenzutreten.
„Wenn sich der Bundesrat von Entwicklungen wie der neuen Atomwaffenpolitik von Donald Trump distanzieren will, muss er ein deutliches Zeichen setzen und dem Verbotsvertrag von Atomwaffen beitreten“ erklärt Mia Gandenberger von ICAN Switzerland.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wird die Atomwaffenpolitik Schwerpunktthema sein. ICAN-Direktorin Beatrice Fihn referiert am Samstag von 15 bis 17 Uhr auf einem Panel zum Thema „Atomwaffenkontrolle“.