Am 5. Juni stimmt der Nationalrat über den Beitritt der Schweiz zum Vertrag über das Atomwaffenverbot ab. In einer Stellungnahme, die am Mittwoch, den 30. Mai 2018, in der Westschweizer Zeitung Le Temps erschien appelliert das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) und das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) an den Nationalrat, sich bei dieser Entscheidung von unserer humanitären Tradition leiten zu lassen.
ICAN Switzerland ruft alle Mitglieder des Parlaments dringlich dazu auf, am 5. Juni die Motion 17.4241 zu unterstützen. Dies ist keine Frage der Parteipolitik, sondern der Sicherheit und des Bevölkerungsschutzes. Es geht darum, unsere traditionellen Werte zu bekräftigen und die auf internationalen Regeln beruhende Ordnung zu stärken, die die Sicherheit aller gewährleistet.
Humanitäre Tradition der Schweiz auf dem Prüfstand
Das IKRK und SRK erinnern in ihrer Stellungnahme daran, dass Kernwaffen „die zerstörerischsten Waffen“ sind, die je entwickelt wurden. Aufgrund der extremen Schwere einer Atomwaffenexplosion und der wachsenden Gefahr einer solchen Explosion ist die Entscheidung, vor der die Schweiz heute steht, von grosser Bedeutung. Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen sind unterdessen gängige Politik.
Das Rote Kreuz erinnert ebenfalls daran, dass „weder die internationalen Kapazitäten noch ein Plan“ bestünden, „um den Opfern eines Nuklearangriffes angemessen zu helfen“. Zudem können die gesundheitlichen Folgen von Kernwaffen während Jahrzehnten spürbar bleiben.
Angesichts dieser Realität, stellt der Verbotsvertrag einen „Hoffnungsschimmer und einen wesentlichen Baustein im Hinblick auf eine kernwaffenfreie Welt“ dar. Der Vertrag ergänzt das bestehende Vertragswerk zur atomaren Abrüstung. Mit der Unterstützung der Mehrheit der Staaten, einschliesslich der Schweiz, kann er die „entscheidende Wende im Hinblick auf das Ende des Nuklearzeitalters herbeiführen.“
Das IKRK und SRK unterstreichen, dass die Schweiz für die Erreichung dieses Ziels „eine aktive Rolle übernehmen“ kann und muss. Sie steht vor „einer bedeutenden Entscheidung, bei der ihre lange humanitäre Tradition auf die Probe gestellt wird.“ Die Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags sendet das klare Signal aus, dass solche Waffen „nicht annehmbar sind.“
Hintergrund
Die Motion 17.4241 wurde von Nationalrat Sommaruga eingebracht und von zwanzig NationalrätInnen aus allen Parteien unterstützt. Sie lädt den Bundesrat ein, den Atomwaffenverbotsvertrag so schnell wie möglich zu unterzeichnen und ihn dem Parlament zur Ratifikation zu unterbreiten.
Der UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen verbietet Atomwaffen analog zu den anderen Massenvernichtungswaffen – chemische und biologische Waffen. 122 Staaten haben den Vertrag am 7. Juli 2017 angenommen. Seither haben ihn fast 70 Staaten unterzeichnet oder sogar schon ratifiziert, darunter Brasilien, Irland, Liechtenstein, Österreich und Südafrika.
Die Schweiz hat an der UNO für den Vertrag gestimmt, ihn aber noch nicht unterzeichnet.
Der Bundesrat bestätigt, dass das Atomwaffenverbot
grundsätzlich zentralen Interessen und Werten der Schweiz [entspricht], namentlich ihren Sicherheitsinteressen, ihrer humanitären Tradition und ihrem Engagement für die Einhaltung, Stärkung und Förderung des humanitären Völkerrechts.
Trotzdem empfiehlt er die Ablehnung der Motion, um den Entscheid über den Beitritt hinauszuzögern.
Der Nationalrat soll voraussichtlich am 5. Juni 2018 über die Motion abstimmen.
→ Der Text der Stellungnahme auf deutsch
→ Das französische Original
→ Mehr zu Motion 17.4241