Genf | 22. Mai 2017. ICAN begrüsst den heutigen Entwurf des Vertrags über ein Atomwaffenverbot. Der Entwurf stellt einen wesentlichen Meilenstein im jahrelangen Kampf um die Ächtung dieser Massenvernichtungswaffe und einen wichtigen Schritt zu ihrer Abschaffung hin dar.
« Der Entwurf enthält ein klares und kategorisches Verbot von Atomwaffen. Der Vorsitzenden der UNO-Verhandlungen, Botschafterin Elayne Whyte Gomez, ist es gelungen, die in der ersten Verhandlungsrunde vereinbarten Kernelemente zu erfassen. In einigen Punkten wird noch über den endgültigen Wortlaut verhandelt werden, aber wir sind zuversichtlich, dass auf dieser soliden Grundlage bis am 7. Juli ein Abkommen verabschiedet werden kann », so Beatrice Fihn, Direktorin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN).
« Besonders freut uns, dass der Entwurf humanitäre Gesichtspunkte berücksichtigt und auf den bestehenden Verboten von unmenschlichen Waffen, wie Bio- und Chemiewaffen, Antipersonenminen und Streubomben aufbaut », sagt Fihn weiter.
Die UNO-Mitgliedstaaten stehen nun vor der Aufgabe, das Übereinkommen während der zweiten Verhandlungsrunde, die vom 15. Juni bis am 7. Juli stattfindet, fertigzustellen.
“Jetzt da wir einen Vertragsentwurf haben sollten die Nuklearwaffenstaaten und deren Verbündete die Gelegenheit ergreifen und sich konstruktiv an den Verhandlungen beteiligen. Ihre Nichtteilnahme wird die Glaubwürdigkeit von Einwänden, die sie eventuell gegen den Schlusstext vorbringen könnten untergraben. Ihr Bekenntnis zu einer atomwaffenfreien Welt steht auf dem Prüfstand », so Fihn.
Mehr als 130 Länder haben an der ersten Verhandlungsrunde im März teilgenommen, darunter die Schweiz. Wie andere Staaten hob auch die Schweizer Delegation die gravierenden humanitären Auswirkungen von Atomwaffen hervor, und die Bedrohung für alle Länder, die von ihnen ausgeht. Die meisten Länder zogen Parallelen zu bestehenden Übereinkommen, die Bio- oder Chemiewaffen, Antipersonenminen oder Streubomben vollumfänglich verbieten, und denen es gelang, das Verhalten der Staaten spürbar und nachhaltig zu beeinflussen. Ein Vertrag, der Atomwaffen verbietet ist ein erster Schritt hin zu deren Vernichtung.
In seiner Antwort auf eine parlamentarische Motion von Angelo Barrile (16.4155) unterstrich der Bundesrat, dass ein Abkommen zum Verbot von Atomwaffen den traditionellen Werten und Zielen der Schweiz entspricht, namentlich ihrer humanitären Tradition. Allerdings will er in den bevorstehenden Verhandlungen auch « sicherheits- und wirtschaftspolitische Interessen » vertreten. Was dies konkret bedeutet ist unklar. ICAN Switzerland ruft die Schweiz auf, humanitäre Interessen in den Vordergrund zu stellen und sich für die Annahme eines vollumfänglichen Atomwaffenverbots am 7. Juli stark zu machen.
Laut Fihn sind Atomwaffen im 21. Jahrhundert ethisch nicht mehr vertretbar. « Diese Waffen aus den 1940er-Jahren sind darauf ausgelegt, unterschiedslos Zivilisten zu töten. Ihr Fortbestand setzt noch heute jeden Tag unzählige Menschenleben aufs Spiel und untergräbt die moralische Glaubwürdigkeit jedes Landes, das seine Sicherheit von Atomwaffen abhängig macht. »
Über ICAN
Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) ist eine globale Koalition, die sich für die Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen einsetzt und ein internationales Verbot dieser Waffen anstrebt. ICAN Switzerland ist der Schweizer Zweig von ICAN.
→ ICAN Kommentar zum Vertragsentwurf (de)
→ ICAN briefing paper on the draft treaty (en)