JA zur Motion 17.4241
Das Schweizer Parlament fordert den sofortigen Beitritt zum UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW)
- Zum Schutz der Schweizer Bevölkerung, für die Sicherheit und den Frieden.
- Zur Stärkung der Nichtverbreitung und der Abrüstung.
- Um die Glaubwürdigkeit der Schweiz zu bewahren. Denn die Alternative bedeutet, dass die Schweiz trotz ihrer humanitären Tradition, die unmenschlichste und verheerendste aller Waffen billigt.
Am 12. Dezember 2018 ist der Ständerat der Forderung von ICAN Switzerland, dem Schweizerischen Roten Kreuz und anderen Organisationen der Schweizer Zivilgesellschaft nachgekomment und hat die Motion 17.4241 angenommen. Das Schweizer Parlament fordert den sofortigen Beitritt zum TPNW – im Einklang mit unserer humanitären Tradition, Unabhängigkeit und Neutralität.
Was verlangt die Motion 17.4241?
Die Motion ersucht den Bundesrat „so schnell wie möglich den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und diesen umgehend dem Parlament zur Genehmigung für die Ratifikation vorzulegen”. Sie wurde von Nationalrat Sommaruga eingebracht, mit der Unterstützung von zwanzig NationalrätInnen aus allen Parteien.
Wie gehts jetzt weiter?
Der Auftrag des Parlaments an den Bundesrat ist klar: er muss umgehend Massnahmen ergreifen, um dem TPNW beizutreten.
Aktueller Stand (12.06.2019): Nach langem Zögern hat der Gesamtbundesrat am 03.04.2019 beschlossen, ‚einen möglichen Beitritt der Schweiz zum Kernwaffenverbotsvertrag (TPNW) vertieft […] prüfen‚ und sich erst Ende 2020 zu entscheiden. Diese Haltung ist aus sicherheitspolitischer und humanitärer Sicht nicht nachvollziehbar und läuft dem Willen des Parlaments entgegen.
ParlementarierInnen, die sich für den TPNW-Beitritt einsetzen →
Wie kam es dazu?
| 15. 12.2017 | Nationalrat Carlo Sommaruga reicht Motion 17.4241 ein. Sie wird von 20 Mitunterzeichnenden aus allen politischen Parteien unterstützt. |
| 05. 06.2018 | Der Nationalrat stimm für die Motion mit Unterstützung aus allen Parteien an. |
| 15. 08.2018 | Der Bundesrat gibt bekannt, dass er „zum jetzigen Zeitpunkt von der Unterzeichnung […] ab[sieht]“. Sein Entscheid basiert auf dem Bericht einer Arbeitsgruppe, der vier Argumente für und fünf gegen den Beitritt auflistet. (Unsere Stellungnahme zum Entscheid) |
| 15.10.2018 | Die APK-N fordert mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine „unverzügliche Unterzeichnung und Ratifikation des Vertrags“. |
| 25.10.2018 | Die APK-S empfiehlt die Motion knapp mit 7 zu 6 Stimmen zur Ablehnung. Ausserdem verabschiedet sie eine Kommissionsmotion, den Bundesrat beauftragt, bis Ende 2020 eine neuerliche Standortbestimmung vorzunehmen. (Rede von ICAN Executive Director, Beatrice Fihn, an die APK-S) |
| 12.12.2018 | Nach einer ausführlichen Debatte stimmt der Ständerat für die Motion (24-15-2). |
Was steht im UN-Vertrag über das Atomwaffenverbot (TPNW)?
Der UN Vertrag über das Verbot von Atomwaffen vom 7. Juli 2017 verbietet Atomwaffen analog zu den anderen Massenvernichtungswaffen – chemische und biologische Waffen – vollumfänglich. Ausserdem enthält er bahnbrechende Bestimmungen zur Opferhilfe und Umweltsanierung.
70 Staaten haben den Vertrag bereits unterzeichnet, darunter Liechtenstein, Irland und Brasilien. Österreich und 22 weitere Staaten haben ihn sogar schon ratifiziert.
Fortschritte auf dem Weg zu einer nuklearwaffenfreien Welt →
Warum nicht zuwarten, wie es der Bundesrat verlangt?
Atomwaffen sind auch in zwei oder fünf Jahren unmenschlich, töten unterschiedslos und verursachen unannehmbares Leid. Wenn die Schweiz tatsächlich für eine atomwaffenfreie Welt einsteht, wie es der Bundesrat behauptet, dann muss sie dem Atomwaffenverbot jetzt beitreten. Abwarten ist kein „gutschweizerischer Kompromiss“.
Der Nichtbeitritt ist ein Paradigmenwechsel in der Schweizer Aussenpolitik. Die Schweiz ist allen vergleichbaren Abkommen beigetreten (Teststoppabkommen, Kernwaffensperrvertrag (NPT), Chemiewaffenabkommen, etc.), und zwar unabhängig davon, ob die Grossmächte bereits Vertragsparteien waren oder nicht. Der Nichtbeitritt zum TPNW bricht mit unserer humanitären Tradition und gefährdet unsere Neutralität – bewährte Prinzipien der Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik.
Die Schweiz trägt als Fürsprecherin des humanitären Völkerrechts eine besondere Verantwortung: Ihr Beitritt zum Atomwaffenverbot würde ein wichtiges Signal senden und andere Staaten zum Beitritt bewegen.
Die ambivalente Haltung des Bundesrates schadet dem Ruf und der Sicherheit der Schweiz. Das hat sich bereits Anfang November 2018 gezeigt, als sich die Schweiz in der Abstimmung über eine UNO-Resolution zum Atomwaffenverbot, die von 122 Staaten angenommen wurde, ihrer Stimme enthielt, zusammen mit Staaten wie Weissrussland und Nordkorea.
Indem sich die Schweiz auf die Seite der Atomwaffenstaaten und der NATO schlägt verliert sie in den Augen der grossen Mehrheit der Staaten ihre Glaubwürdigkeit als neutrale Vermittlerin. Das untergräbt den Schweizer Ansatz des Brückenbauens.
