Am Ostermontag sind mehrere Hundert Aktivisten aus Österreich, Deutschland und der Schweiz zusammen, dem internationalen Bodensee Friedensweg entlang, von Konstanz nach Kreuzlingen marschiert. Zusammen mit Louise Schneider, der 87-jährigen, die 2017 „Geld für Waffen tötet“ ans Nationalbankgebäude gesprayt hat, hat Annette Willi, Mitbegründerin von ICAN Switzerland, eine Rede gehalten:
Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
Ich freue mich sehr, heute vor euch zu stehen und mit euch ein Zeichen für den Frieden und gegen Atomwaffen zu setzen. Wir haben auch Grund zu feiern: gemeinsam haben wir Atomwaffen verboten!
Im Juli 2017 wurde an der UNO in New York mit der Unterstützung von 122 Staaten der Atomwaffenverbotsvertrag verabschiedet. Dieser Vertrag verbietet Atomwaffen vollumfänglich. Er ist ein klares Zeichen, dass die Mehrheit der Welt Atomwaffen nicht mehr akzeptiert und sie nicht mehr als legitime Kriegsinstrumente ansieht.
Der Vertrag ist ein historischer Durchbruch: 72 Jahre nach ihrer Erfindung, nach jahrzehntelangem Protestieren von Aktivisten aus der ganzen Welt und dank jahrelangen Bemühungen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) wurden Atomwaffen endlich wie die anderen Massenvernichtungswaffen geächtet.
Mit dem Atomwaffenverbotsvertrag ist es nun Zeit, Farbe zu bekennen. Die Regierungen können sich nicht mehr hinter hochtrabender Rhetorik verstecken: Entweder man ist für oder gegen Atomwaffen, ein dazwischen gibt es nicht mehr.
Bis heute haben 70 Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und 23 Staaten haben ihn auch schon ratifiziert. Es braucht 50 Ratifikationen, damit er in Kraft tritt. Wir von ICAN sind davon überzeugt, dass wir das nächstes Jahr erreichen werden und arbeiten gezielt mit verschiedenen Staaten darauf hin.
Wie ihr euch vorstellen könnt, wurde der Vertrag natürlich nicht von allen freudig aufgenommen: Die Atomwaffenstaaten haben die Verhandlungen boykottiert und üben immer noch grossen Druck auf andere Länder aus, damit er nicht in Kraft tritt. NATO-Mitgliedstaaten haben sich mehrmals gegen den Vertrag ausgesprochen und innerhalb der Allianz besteht ebenfalls Druck, dem Vertrag fernzubleiben.
So haben auch unsere drei Nachbarländer ganz unterschiedliche Ansichten zum Vertrag.
Österreich hat 2014 den Humanitarian Pledge, also das humanitäre Versprechen, lanciert, und alle Staaten dazu aufgerufen, wirkungsvolle Massnahmen zu ergreifen, um Atomwaffen zu verbieten und zu beseitigen. Trotz der aktuellen politischen Ausrichtung der Regierung, hat Österreich den Vertrag bei der ersten Gelegenheit, d.h. im September 2017, unterschrieben und schon vor einem Jahr ratifiziert. Unser Nachbarland im Osten hat es uns also vorgemacht!
Obwohl die Bevölkerung in Deutschland und der Schweiz ein Atomwaffenverbot will, hinken die Regierungen hinterher:
Die deutsche Regierung ist dem Vertrag gegenüber mehr als kritisch eingestellt : Sie duldet weiterhin die Stationierung von US-Atomwaffen und diese sollen sogar modernisiert werden. Deutschland ist so direkt an der weltweiten Aufrüstungsspirale beteiligt. Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass die deutsche Regierung beharrlich den Beitritt zum Atomwaffenverbot verweigert. Die Bevölkerung hingegen teilt diese Haltung nicht: Viele Städte und Gemeinden haben sich für das Atomwaffenverbot ausgesprochen, indem sie sich dem ICAN Cities Appeal, also dem Aufruf an die Städte, angeschlossen haben. Eine Umfrage unserer holländischen Partnerorganisation PAX in Deutschland hat auch klar gezeigt, dass die Bevölkerung gegen Atomwaffen ist.
In der Schweiz ist die Lage ähnlich. Obwohl die Bevölkerung das Atomwaffenverbot unterstützt, wie es die 26’000 Unterschriften unserer Petition an den Bundesrat zeigen, zögert unsere Regierung noch.
Ende 2017 hat Nationalrat Carlo Sommaruga eine Motion eingereicht, die den Bundesrat ersucht, den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen „so schnell wie möglich“ zu unterzeichnen und diesen „umgehend“ dem Parlament zur Ratifikation vorzulegen. Dank intensivem Lobbying wurde sie im Juni im Nationalrat mit Stimmen aus allen politischen Lagern angenommen.
Trotzdem hat der Bundesrat im August entschieden, den Vertrag „zum jetzigen Zeitpunkt” nicht zu unterzeichnen. Dieser Entscheid basiert auf dem Bericht einer Arbeitsgruppe, der vier Argumente für und fünf gegen den Beitritt auflistet. Viele der Aussagen in diesem Bericht sind haarsträubend, aber besonders schockierend finden wir das Argument, dass die Schweiz sich im Notfall nicht mehr unter einen Nuklearschirm stellen könnte. Die Schweiz heisst es also gut, dass zu ihrer Verteidigung damit gedroht wird, ganze Städte auszulöschen und unterschiedslos hunderttausende Zivilisten zu töten? Möchte der Bundesrat unsere humanitäre Tradition an den Nagel hängen?
Im Dezember hat der Ständerat dann auch die Motion Sommaruga angenommen und den sofortigen Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbot gefordert. Damit hat sich das Parlament geschlossen gegen den Bundesrat gestellt und eine Kurskorrektur verlangt.
Letzten Monat hat der Bundesrat das weitere Vorgehen zum Atomwaffenverbot noch einmal diskutiert und sich entschieden, sich noch nicht zu entscheiden. Er will «einen möglichen Beitritt der Schweiz zum Kernwaffenverbotsvertrag vertieft […] prüfen» und sich erst Ende 2020 festlegen. Dieses Vorgehen gegen den Willen des Parlaments erscheint uns alles andere als demokratisch und wir bleiben am Ball.
Wie ihr seht, leben unsere drei Nachbarländer in ganz verschiedenen Welten! Trotzdem sitzen wir in ein und demselben Boot! Atomwaffen bedrohen uns alle gleich! Deshalb arbeiten wir von ICAN auch über Grenzen hinweg und laden euch ein, es uns gleich zu tun. Gerade jetzt, in dieser Zeit grosser globaler Spannungen, ist es wichtig Stellung gegen Atomwaffen zu beziehen.
Dass die amerikanische Regierung den Vertag über nukleare Mittelstreckensysteme (den sogenannten INF-Vertrag) aufgekündigt hat, ist ein sicherheitspolitisches Desaster. Der INF-Vertrag hat seit seiner Verabschiedung im Jahr 1987 massgeblich zur europäischen Sicherheit beigetragen. Seine ist eine direkte Bedrohung für die BewohnerInnen Europas und mit ihr steigt das Risiko einer Atomwaffenexplosion. (Russische Mittelstreckenraketen wären darauf angelegt, europäische Städte einzuäschern und bereits heute entwickelt die US Regierung neue Atombomben, welche schon 2020 in Nachbarland Deutschland stationiert werden könnten.)
Der INF-Vertrag ist ein wichtiges Element der europäischen Sicherheitsarchitektur und muss erhalten bleiben! ICAN ruft daher Russland auf, glaubwürdige Beweise und Unterlagen zu liefern, um die Anschuldigung einer Vertragsverletzung zu widerlegen, und fordert von den USA, dass sie Beweise für ihre Anschuldigung veröffentlichen und Verifikationsmassnahmen zustimmen.
Das Verhalten der USA und Russlands macht es deutlich: es gibt keine „verantwortungsvollen Atommächte“. Nur die unmissverständliche Abkehr von diesen Massenvernichtungswaffen, durch ihr vollumfängliches Verbot und ihre Abschaffung, wie es der Atomwaffenverbotsvertrag vorsieht, kann unsere Sicherheit garantieren.
Deshalb müssen die Regierungen Deutschlands und der Schweiz dem Vertrag so schnell wie möglich beitreten! Und ihr könnt hier eine wichtige Rolle spielen! Ihr könnt an eure Stadt schreiben und sie auffordern ICANs Cities Appeal zu unterzeichnen. Genf und Bern haben sich dem Aufruf schon angeschlossen und offiziell gegen Atomwaffen Stellung bezogen. In Deutschland sind schon 13 Städte, darunter Köln und München, dabei.
Ihr könnt auch an eure Abgeordneten schreiben und sie auffordern ICANs Parlamentarische Erklärung zu unterzeichnen. 17 Parlamentarier aus der Schweiz und 473 Abgeordnete aus Deutschland haben auf diese Art und Weise schon gelobt, sich für die Unterzeichnung und Ratifikation des Atomwaffenverbotsvertrags einzusetzen. Es ist wichtig, dass wir alle zusammen aktiv werden.
Trotz Atomwaffenverbotsvertrag geht der Kampf gegen die Atomwaffen also weiter. Dafür braucht es Stimmen, die sich gegen diese Massenvernichtungswaffen wehren. Es braucht eure Stimmen und die, eurer Familien, Freunde und Nachbarn.
Danke, dass ihr heute für den Frieden marschiert seid. Nehmt diese geballte Friedensenergie mit in euren Alltag und wehrt euch weiter!
ICAN Switzerland dankt den Organisatoren für die Einladung und den herzlichen Empfang.