Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot sind in greifbarer Nähe: Ende Monat stimmt die UN-Generalversammlung über eine Resolution ab, die vorsieht, solche Verhandlungen bereits nächstes Jahr einzuleiten. Die internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung forderte unlängst alle Staaten auf, diese historische Gelegenheit zu ergreifen, um Atomwaffen zu verbieten.
Damit auch die Schweiz einen bedeutenden Beitrag dazu leistet, Atomwaffen wie alle anderen Massenvernichtungswaffen endlich zu ächten, haben fast dreissig ParlamentarierInnen verschiedener Parteien Bundesrat Didier Burkhalter aufgefordert, in dieser geschichtsträchtigen Abstimmung ‚Ja‘ zu stimmen.
- Ein ‚Ja‘ ist im Einklang mit der humanitären Tradition der Schweiz, ihrer Friedens– und Neutralitätspolitik, der Wahrung der Menschenrechte, und liegt im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung und des Umweltschutzes.
- Ein ‚Ja‘ der Schweiz hat Signalwirkung und macht es für andere Staaten einfacher, die Resolution zu unterstützen, oder wenigstens nicht dagegen zu stimmen.
- Mit einem ‚Ja‘ grenzt sich die Schweiz vom Lager der Atomwaffenstaaten ab, was ihr die nötige Glaubwürdigkeit und den Einfluss verleiht um in den Verhandlungen die vom Bundesrat angestrebte Vermittlerrolle (bridge-building) zu spielen.
Folgende Mitglieder des Schweizer Parlaments haben den Aufruf unterstützt:
Lisa Mazzone, Marianne Streiff, Louis Schelbert, Balthasar Glättli, Claude Béglé, Isabelle Chevalley, Angelo Barrile, Mattea Meyer, Cédric Wermuth, Priska Seiler Graf, Margret Kiener Nellen, Roger Nordmann, Barbara Gysi, Jonas Fricker, Jacques-André Maire, Bea Heim, Liliane Maury Pasquier, Beat Jans, Mathias Reynard, Laurence Fehlmann Rielle, Barbara Schmid-Federer, Pierre-Alain Fridez, Tim Guldimann, Kathrin Bertschy, Philipp Hadorn, Prisca Birrer-Heimo, Jean-François Steiert, Maya Graf, Rosmarie Quadranti*, Claudia Friedl*, Edith Graf-Litscher*, Jean Christophe Schwaab*
ICAN Switzerland dank diesen ParlamentarierInnen herzlich für Ihr Engagement in dieser Sache.
(*der Liste nachträglich hinzugefügt.)
Berichterstattung
Hintergrund
Im August entschied sich die Arbeitsgruppe der UNO zur nuklearen Abrüstung (OEWG) nach mehrmonatigen Gesprächsrunden mit deutlicher Mehrheit dafür, der UNO-Generalversammlung bei ihrem Treffen im Herbst einen Resolutionsentwurf vorzulegen, um nächstes Jahr internationale Verhandlungen zu einem völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen einzuleiten. Österreich hat bereits angekündigt, es werde eine Resolution dahingehend im Ersten Ausschuss einbringen, voraussichtlich im Namen von über 120 anderen Staaten.
Die Schweiz hat wiederholt erklärt, Atomwaffen sollten verboten werden. Sie hat als Vorreiterin des humanitären Abrüstungsansatzes massgeblich dazu beigetragen, endlich Bewegung in die nukleare Abrüstungsdebatte zu bringen. In den letzten Jahren hat der Bundesrat sich jedoch v.a. darauf konzentriert, die wachsenden Divergenzen zwischen den Atommächten und ihren Alliierten und den Staaten der nuklearwaffenfreien Welt zu überbrücken. In der Abstimmung über den OEWG-Bericht hat sich die Schweiz ihrer Stimme enthalten, und auch auf eine Frage von Isabelle Chevalley hin hat der Bundesrat nicht klar für die Aufnahme von Verhandlungen Stellung bezogen (Antwort des BR vom 19.09.2016 – 16.5308), was u.a. auch Meinungsverschiedenheiten zwischen den Sachverständigen in der Bundesverwaltung widerspiegelt.