Der Bundesrat kann sich trotz klarem Parlamentsauftrag wieder nicht zu einem Entscheid zum TPNW durchringen. Daher starten wir durch mit der Volksinitiative. Macht mit unter https://www.jetzt.atomwaffenverbot.ch/
Seit dem Auftrag des Schweizer Parlaments an den Bundesrat vor fünf Jahren, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, ist wenig geschehen und noch immer wurde kein Entscheid getroffen. Ein für Anfang 2023 angekündigter Bericht des Bundesrates ist noch immer ausstehend. In der vergangenen Herbstsession wurden erneut Fragen zu diesem Thema im Parlament gestellt, und die Antwort bleibt gleich: „Wir sind dran.“ Die andauernde Zurückhaltung des Bundesrats ist für ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) unzureichend.
“Es ist ein verheerendes Zeichen, dass die Schweiz den Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnet hat, besonders angesichts der vielen Kriege und nuklearen Risiken. Da der Bundesrat Arbeitsverweigerung betreibt, braucht es jetzt eine Volksinitiative. Unser Ziel: Die Schweiz soll sich international an vorderster Front für die nukleare Abrüstung engagieren..” – Florian Eblenkamp, Advocacy Officer ICAN
Die aktuellen weltweiten Entwicklungen, insbesondere die zunehmenden Konflikte und Drohungen mit Atomwaffen, erfordern eine dringende Reaktion der Schweiz. Ist sie für oder gegen Atomwaffen?
Im Parlament findet der Atomwaffenverbotsvertrag Unterstützung von mehreren Parteien und Parlamentarier:innen. Eine Abstimmung in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats im Juni endete mit jeweils einer Gegenstimme und Enthaltung mit einer breiten Mehrheit für den Beitritt zum Vertrag. In diesem Kontext hat ICAN in den letzten Monaten intensive Gespräche mit verschiedenen Organisationen und Persönlichkeiten in der Schweiz geführt und ist zu dem Schluss gekommen, dass eine Volksinitiative notwendig ist.
Die Eckpunkte der Volksinitiative:
- In den Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung soll verankert werden, dass die Schweiz den UNO-Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Der genaue Initiativtext wird derzeit erarbeitet, wobei eine Anlehnung an die UNO-Beitrittsinitiative als mögliches Modell in Betracht gezogen wird.
- ICAN strebt eine breite Koalition als Trägerschaft an, die Organisationen der Zivilgesellschaft, Politikerinnen und Politiker aus allen Parteien sowie Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Diplomatie, Sicherheitspolitik und Wirtschaft umfasst. ICAN führt zurzeit Gespräche mit verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft und allen politischen Parteien, um Unterstützung zu gewinnen.
ICAN plant, bis Ende des Jahres den genauen Inhalt der Initiative und die Koalition zu prüfen, um Anfang 2024 mit der Vorprüfung durch die Bundeskanzlei zu beginnen. Die Organisation ist überzeugt, dass die Schweiz einen wichtigen Beitrag zur globalen Abschaffung von Atomwaffen leisten kann und sollte.
Für weitere Informationen und Kontaktmöglichkeiten wenden Sie sich bitte bei Florian Eblenkamp, ICAN Advocacy Officer, unter florian@icanw.org oder 0779761421
Über ICAN:
Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (englisch: International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) ist eine weltweite gemeinnützige Organisation, die sich für die Abschaffung von Atomwaffen einsetzt. Die Organisation wurde 2007 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Genf. ICAN hat sich zum Ziel gesetzt, das Bewusstsein für die humanitären Folgen von Atomwaffen zu schärfen, die Unterzeichnung und Umsetzung des UNO – Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW) zu fördern und den Druck auf Staaten zu erhöhen, Atomwaffen abzurüsten. Im Jahr 2017 erhielt ICAN für seine Arbeit den Friedensnobelpreis.