Gestern, Freitag Abend, hat die UN-Generalversammlung in New York ihrem Wunsch, echte Fortschritte in der atomaren Abrüstung zu erzielen noch einmal deutlich Ausdruck verliehen: 113 Staaten stimmten für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot nächstes Jahr, 35 Staaten stimmten dagegen und 13 enthielten sich, darunter die Schweiz.
Zeichen der Hoffnung
Die gestern verabschiedete Resolution, die bereits am 27. Oktober vom Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung beschlossen wurde, sieht vor, im März 2017 eine UN-Konferenz einzuberufen, um ein „völkerrechtlich verbindliches Instrument zu verhandeln, das Atomwaffen verbietet, mit Hinblick auf deren vollständige Vernichtung“. Die Verhandlungen stehen allen Staaten offen und werden im Juni/Juli weitergeführt werden.
Während gewisse Potentaten in den letzten Tagen mit Ankündigungen einer Neuauflage des atomaren Wettrüstens Schlagzeilen machten, bestätigt die Abstimmung, dass man sich in den meisten Ländern dieser Welt von den zerstörerischen und verschwenderischen Denkmustern des Kalten Krieges befreit hat. Die Mehrzahl der UN-Mitgliedstaaten betrachten Atomwaffen nicht mehr als Garant, sondern als Bedrohung für die Sicherheit und den Frieden. Sie sehen in einem Verbot offenbar einen notwendigen, praktisch realisierbaren und wirksamen Beitrag zur Abrüstung. Das aggressive und verantwortungslose Gebaren gewisser Regierungsvertreter unterstreicht die Dringlichkeit eines Atomwaffenverbotes.
Kriegt die Schweiz den Rank noch?
Unsere Nachbarländer Liechtenstein und Österreich gehören seit geraumer Zeit zur Gruppe der Staaten, die sich entschieden für ein Atomwaffenverbot einsetzen. Falls nötig werden sie Verhandlungen auch ohne die Mitwirkung der Atommächte und ihrer Alliierten verfolgen. Auch Schweden, das wie die Schweiz lange nach einem Mittelweg suchte, entschied sich im Oktober schliesslich, Verhandlungen zu unterstützen. Die Schweiz hat im Oktober erklärt an den bevorstehenden Verhandlungen teilzunehmen, enthielt sich gestern Abend aber erneut ihrer Stimme, zusammen mit u. a. China, Indien und Pakistan. Während die Enthaltung letzterer grundsätzlich positiv zu werten ist (obschon sie Atomwaffen besitzen, stehen sie Verhandlungen nicht entgegen und handeln somit in Übereinstimmung mit ihren völkerrechtlichen Abrüstungsverpflichtungen), ist die Enthaltung der traditionell humanitären und neutralen Schweiz kaum nachvollziehbar.
Jetzt sieht offenbar auch das Schweizer Parlament Handlungsbedarf. Eine von Nationalrat Angelo Barrile (SP) eingebrachte Motion (16.4155), die von 45 NationalrätInnen aus verschiedenen Parteien unterstützt wird, beauftragt den Bundesrat
„sich aktiv in die kommenden Verhandlungen über ein völkerrechtliches Atomwaffenverbot einzubringen, dabei insbesondere den Aspekt der humanitären Konsequenzen eines allfälligen Einsatzes dieser Waffen in den Vordergrund seiner Bemühungen zu stellen und sich aktiv für eine möglichst grosse Beteiligung von Staaten am Verhandlungsprozess einzusetzen.“
ICAN Switzerland dankt allen, die sich in den letzten Jahren unermüdlich für ein Atomwaffenverbot eingesetzt haben. Mit der gestrigen Abstimmung sind wir dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt ein grosses Stück näher. Es bleibt zu hoffen, dass auch die Schweiz in 2017 den Rank noch findet.
Frohe Festtage und en guete Rutsch!